Bundesrat revidiert CO2-Gesetz - Nein zur Klimaschutz-Initiative
Bern (sda) Der Bundesrat will den Ausstoss des Treibhausgases CO2 bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu unterbreitet er dem Parlament eine Revision des CO2-Gesetzes. Die Vorlage ist auch ein indirekter Gegenvorschlag zur Klimaschutz-Initiative.
Der Bundesrat sieht vor, die CO2-Lenkungsabgabe von 36 Franken pro Tonne auf Brennstoffen nach 2012 weiterzuführen und Unternehmen von der Abgabe zu befreien, wenn sie sich gegenüber dem Bund zu CO2-Reduktionen verpflichten. Von den Erträgen sollen maximal 200 Millionen Franken Sanierung von Dächern, Fenstern und Fassaden eingesetzt werden.
Benzinabgabe vorbehalten
Je nach Entwicklung der Ölpreise kann der Abgabesatz stufenweise erhöht werden, falls dies zur Zielerreichung notwendig sein sollte. Der Bundesrat behält sich vor, eine CO2-Abgabe auch auf Benzin und Diesel einzuführen. Für den Durchschnitt der neu verkauften Personenwagen soll ein verbindlicher CO2-Emissionszielwert eingeführt werden.
Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe müssen mindestens ein Viertel der Emissionen durch Massnahmen im In- oder Ausland kompensieren. Wie Bundesrat Moritz Leuenberger am Mittwoch vor den Medien erklärte, verfolgt die Schweiz das Ziel, einen Beitrag zu leisten, dass sich die Erde nicht um mehr als 2 Grad erwärmt.
Das 20-Prozent-Ziel könnte allenfalls auf 30 Prozent erhöht werden, sollten andere Industriestaaten mitmachen, sagte Leuenberger. Darüber werde an der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen entschieden. Die Schweiz wolle im Einklang mit der EU und derem System des Emissionshandels vorgehen. Der Klimarappen auf Treibstoffen werde per 2013 ersetzt.
Wirtschaftsverträglich
Der Entscheid über die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes - eines eigentliches "Klimagesetzes" - habe den Bundesrat an drei Sitzungen lange beschäftigt, verriet Leuenberger. In der Frage, was an CO2-Emissionen im Inland oder im Ausland kompensiert solle, seien sich fast Welten gegenüber gestanden. Der Bundesrat habe einen Kompromiss gefunden.
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reduktionsmassnahmen bis zum Jahr 2020 seien moderat, sagte Leuenberger. Es sei mit keinen nennenswerten Wachstums- und Wohlstandseinbussen zu rechnen. Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaftsstruktur seien nicht zu erwarten.
Mit der Gesetzesrevision kontert der Bundesrat die Volksinitiative "für ein gesundes Klima" von SP, Grünen und Umweltverbänden. Das Volksbegehren verlangt eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 - und zwar ausschliesslich durch Massnahmen im Inland. Nach Ansicht des Bundesrates lässt es zu wenig Flexibilität zu.
Stärkere Massnahmen gefordert
Linke Parteien sowie Umweltverbände sind sich einig, dass die geplante Revision zu wenig weit geht. In verschiedenen Stellungnahmen fordern sie stärkere Massnahmen. Die Schweiz solle sich für ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent aussprechen, verlangt das beratende Organ für Fragen der Klimaänderung.
Weiter geht die Klima-Allianz, der Vereinigungen wie Alliance Sud, Greenpeace, die Grünen sowie die SP angehören. Die Klima-Allianz verlangt eine Reduktion von mindestens 40 Prozent. "Würden alle Industrieländer den selben Weg wie die Schweiz einschlagen, hätte dies eine globale Erwärmung um mehr als drei Grad zur Folge", warnt die Vereinigung.
Als "geradezu lachhaft" bezeichnet die Schweizerische Energie Stiftung die "Bankrotterklärung" des Bundes. In anderen Communiqués ist von einem "Kniefall" der Regierung die Rede. Der VCS schreibt beispielsweise, "der Bundesrat ist vor der Auto-Lobby eingeknickt."
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüsst in seiner Stellungnahme erwartungsgemäss "den Entscheid des Bundesrates, in der Klimapolitik ein realistisches Ziel zu setzen".
Update vom 27.8.2009 20:50 Uhr
Kommentar von Holzenergie Schweiz
Bern (sda) Zürich (ots) - Holzenergie Schweiz, der Dachverband der gesamten Holzenergiebranche, bedauert die zaudernde Klimapolitik des Bundesrates. Dadurch verliert die Schweiz den Anschluss an wichtige Märkte der Zukunft.
Holzenergie Schweiz weist darauf hin, dass man in der Schweiz alleine mit dem heute noch ungenutzten Energieholzpotenzial jedes Jahr 1,5 bis 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte. Die Holzenergiebranche bietet heute schon rund 10'000 sichere Arbeitsplätze in der Schweiz.
Würde der Bundesrat mit einer ernsthaften Energie- und Klimapolitik vorwärts machen, könnten weitere 8'000 Arbeitsplätze allein in der Holzenergiebranche geschaffen und rund 500'000 Tonnen Heizöl pro Jahr gespart werden.
