Emissionshandel: Beispiellose Wettbewerbsverzerrung
Berlin (berlinonline) Er ist so etwas wie ein Zauberwort für Umweltaktivisten: der Emissionshandel. Der Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten soll Unternehmen motivieren, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (C02) zu minimieren und in regenerative Energien zu investieren. Seit vier Jahren wird der Handel erfolgreich praktiziert. Ab 2013 werden die europäischen Richtlinien massiv verschärft. Umweltverbände befürchten, dass der Emissionshandel damit vom Klimaschutzinstrument zum Klimakiller werden könnte, und fordern deshalb eine Korrektur.
Seit 2005 werden den Stromkonzernen, der Bahn und weiteren energieintensiven Branchen die Verschmutzungsrechte kostenlos zugeteilt. Was sie darüber hinaus an Emissionen verursachen, müssen sie bezahlen. Ab 2013 sollen sie die Rechte komplett ersteigern. Das jedoch wird in der Verkehrsbranche zu einer beispiellosen Wettbewerbsverzerrung führen. Denn während sich für die deutsche Bahn dadurch die Stromkosten jährlich um 300 Millionen Euro verteuern, erhalten Fluggesellschaften 85 Prozent der Rechte gratis zugeteilt. Der Straßenverkehr, der in Deutschland 85 Prozent der gesamten C02-Emissionen im Verkehr verursacht, bleibt völlig vom Emissionshandel befreit.
Teurere Bahntickets befürchtet
"Das ist absolut verrückt", sagt der Europaabgeordnete und Verkehrsexperte der Grünen, Michael Cramer. "Der Flugverkehr ist drei- bis viermal so gefährlich wie die Emissionen des Zugverkehrs. Die Airlines bekommen die Kerosinsteuer-Befreiung, während die Bahn jeden Liter Diesel versteuern muss." Jahr für Jahr schieße der europäische Steuerzahler den Airlines somit 14 Milliarden Euro zu, sagt Cramer.
"Wir müssen alles tun, damit auch der Flugverkehr ab 2013 zu 100 Prozent seine Energierechte ersteigern muss", sagt der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Werner Reh. Der BUND fordere dies seit Langem, aber die EU-Parlamentarier hätten auf Grund von Einzelinteressen alles verwässert. "Nun wird es wirklich pervers, weil das Verlagerungseffekte von der Schiene auf das Flugzeug hat", sagt Reh. "Eigentlich ist der Emissionshandel ein sinnvolles Klimaschutzinstrument", sagt Dirk Flege, Chef des Bündnisses Allianz pro Schiene. "Aber wenn man ihn so unausgegoren ansetzt, entwickelt er sich zum Klimakiller."
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt zu dem Schluss, dass die Bahn gezwungen sein wird, durch die drastisch steigenden Kosten ihre Fahrpreise zu erhöhen. Das Unternehmen könnte dadurch jährlich rund 2,5 Millionen Bahnreisende verlieren. Die Airlines dagegen müssten wegen der geringeren Belastung nur einen Verlust von 130 000 Fluggästen verkraften. "Nutznießer der Regulierungen ist ausschließlich der Pkw", heißt es in der Studie. Die klimapolitische Folge: Statt CO2 einzusparen, könnte es auf diese Weise zu einem zusätzlichen Ausstoß von rund 770 000 Tonnen Kohlendioxid im Jahr kommen. Die ZEW-Forscher plädieren deshalb dafür, Bahn, Airlines und Autos gleich zu behandeln: Alle drei sollten am Emissionshandel teilnehmen und die Verschmutzungsrechte komplett ersteigern müssen. Bei einer Gleichbehandlung könnte die Zahl der Bahnreisenden um 30 Millionen pro Jahr steigen.
Seit Jahren beklagen Umwelt- und ökologische Verkehrsverbände die ungleichen Wettbewerbsbedingungen in der Verkehrsbranche. Tatsächlich genießt vor allem der Flugverkehr paradoxe Privilegien. So erlässt das Finanzamt jedem Reisenden, der zum Beispiel von Berlin nach München und zurück fliegt 50 Euro, indem er die Airlines von der Mineralöl- und Ökosteuer befreit. Wer mit dem Flugzeug nach Paris, Amsterdam oder Budapest fliegt, bekommt sogar einen weiteren Steuernachlass, denn er reist - anders im ICE - mehrwertsteuerfrei. "Wer eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene befürwortet, der muss auch die energiepolitischen Fakten dafür schaffen, dass die Verkehrsträger steuerlich gleich behandelt werden", kritisiert der Wettbewerbsbeauftragte der Bahn, Joachim Fried. "Bisher wird die Bahn gegenüber dem Luft- und Straßenverkehr klar benachteiligt", moniert Fried.
Solaranlage auf jedem Bahnhof
Grundsätzlich ist gegen die Verschärfung des Emissionshandels nichts einzuwenden, vorausgesetzt, sie belastet alle Unternehmen gleichermaßen. Denn nur, wenn schmutziger Strom teurer wird, haben die Unternehmen einen Anreiz, Energie zu sparen und auf alternative Stromquellen umzusteigen. So bezieht etwa die Deutsche Bahn derzeit mehr als die Hälfte ihres Stroms aus Kohlekraftwerken. 27 Prozent kommt aus Atomkraft und 17 Prozent aus alternativen Energiequellen.
Die Bahn ist der größte Kunde der Stromversorger in Deutschland. Jährlich verbraucht sie 16 Terawattstunden Energie - soviel wie der Großraum Berlin und mehr als doppelt soviel wie der weltgrößte Chemiekonzern BASF. Bis zum Jahr 2020 will das Unternehmen deshalb den CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringern. Als langfristiges Ziel gab Konzernchef Rüdiger Grube sogar emissionsfreien Schienentransport aus. Die stetige Erneuerung der Flotte, energiesparendes Fahren oder die jüngst verkündete Einführung eines Öko-Tickets sollen dies unter anderem ermöglichen.
Den Grünen gehen die Ziele der Bahn trotz der zunehmenden Ungleichbehandlung dennoch nicht weit genug. Sie fordern, dass die Bahn bereits bis 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien bezieht. "Es wäre schon viel erreicht, wenn die Bahn die vielen Bahnhofsdächer mit Solaranlagen versehen würde", sagt Cramer. Seine Forderung: Keine Bahnhofssanierung mehr ohne Fotovoltaikanlagen auf dem Dach.
Schädliche Emissionen verringern
Rechtehandel: Seit 2005 wird in Europa mit Emissionsrechten an Kohlendioxid (C02) gehandelt. Ziel ist es, die klimaschädlichen Emissionen zu verringern. Bislang bezieht der EU-Handel besonders energieintensive Branchen wie die Stahl- und Zementindustrie, den elektrischen Schienenverkehr und Stromkonzerne ein. Sie erhalten kostenlos Zertifikate über eine bestimmte Menge CO2-Emissionen. Zusätzliche Verschmutzungsrechte müssen sie zukaufen, bei Einsparungen können sie verkaufen. Seine positive Wirkung soll der Handel mit den Verschmutzungsrechten dadurch entfalten, dass die EU die Gesamtmenge der Zertifikate kontinuierlich verringert. Ab 2013 müssen die Beteiligten ihre Verschmutzungsrechte komplett kaufen.
