Grüne Antworten auf globale Krise gefordert
Bern (sda) In der globalen Krise müsse die Stimme der Grünen besser gehört werden, appellierte Parteipräsident Ueli Leuenberger am Samstag vor den Delegierten in Bern. 2010 sei ein entscheidendes Jahr für die Grünen, die Schweiz und den ganzen Planeten.
Die weltweite Krise sei enorm, stellte der Genfer Nationalrat in seiner Begrüssungsrede an der Delegiertenversammlung in Bern fest. Die Probleme stellten sich beim Klima, im Finanz- und Wirtschaftssektor, bei der Nahrungsversorgung, im sozialen Bereich und in der Politik.
Die Grünen seien die einzigen, welche die "schlimmste Krise" seit über 20 Jahren angekündigt hätten. Deshalb seien sie geradezu prädestiniert, Auslöser und Auswirkungen zu verstehen. Die Grünen müssten ihre "historische Rolle" wahrnehmen. Diese Gelegenheit biete sich nur heute. Aber auch die Grünen müssten noch konkrete Lösungen erarbeiten, gab Leuenberger zu Bedenken.
Junge Köpfe gefordert
Es blieben nur noch 21 Monate bis zu den eidgenössischen Wahlen, hielt Leuenberger fest. "Wir müssen mit guten Köpfen, insbesondere mit jungen Kolleginnen und Kollegen antreten", forderte er. Eine überzeugende Grüne Politik müsse das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der Solidarität verbinden.
Frischen Wind erhofft sich der Präsident auch von der parteiintern neu lancierten Debatte zur Gleichstellung der Geschlechter. "Ich wünsche, dass die Debatte trotz einiger Unzufriedenheit und berechtigter Kritiken konstruktiv beginnen kann", sagte er.
Kritik an Namensvetter
Kritik vom Präsident der Grünen musste einmal mehr der Bundesrat für seine Umweltpolitik einstecken. "In Kopenhagen war die Haltung der Schweiz mutlos und ihre Rolle unbedeutend", bemängelte er. Es genüge eben nicht, wenn Umweltminister Leuenberger mit einem Extrazug nach Kopenhagen fahre.
Die Schweiz müsse ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel beschliessen und dieses bei der UNO deponieren. Sie müsse das Zwei-Grad-Ziel für die Klimaerwärmung festschreiben. Weiter forderte der Präsident der Grünen Geld für Entwicklungsländer, damit diese "Anpassungsmassnahmen an die Klimaerwärmung" vornehmen könnten.
Die Grünen ihrerseits würden mit der Klima-Initiative einen Beitrag leisten, zeigte sich Leuenberger überzeugt. Energieeffizienz, erneuerbare Energien und der resolute Kampf gegen Atomkraftwerke seien weitere grüne politische Baustellen im 2010.
