Klima-Initiative - Bundesrätliche Gegenvorschläge ungenügend
Bern (sda) Der Verein Klima-Initiative lehnt die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Gegenvorschläge zu seiner Initiative "für ein gesundes Klima" ab. Er verlangt, dass der Bund eine neue Variante ins Spiel bringt.
Die Schweiz brauche ein besseres CO2-Gesetz, hiess es an einer Medienkonferenz des Vereins am Donnerstag in Bern. Mit ihrem Volksbegehren fordert eine breite Koalition bis 2020 eine mindestens 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sie setzt auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
Die von Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren beschlossenen Massnahmen zum Schutz des Klimas reichen nach Ansicht der Initianten nicht aus. Die Schweiz sei weit entfernt von den im CO2-Gesetz definierten und mit dem Kyoto-Protokoll verabschiedeten minimalen Reduktionszielen.
Der Bundesrat hatte beschlossen, den Ausstoss an Treibhausgasen bis 2020 nur um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die allfällige Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen wurde auf die Jahre nach 2012 vertagt. Sie figuriert zwar nicht im Text der Initiative, gehört aber zu den zentralen Forderungen des Vereins.
Lanciert wurde die Klima-Initiative von den Grünen und der SP mit Unterstützung von Organisationen wie WWF, Greenpeace, Alpen-Initiative, Schweizerische Energiestiftung und VCS. Dem Trägerverein gehört neben weiteren Organisationen und Parteien auch die Evangelische Volkspartei (EVP) an.
Ökonomische Vorteile
An einer Medienkonferenz legte der Verein Klima-Initiative dar, weshalb er mit den Vorschlägen des Bundesrates nicht einverstanden ist. Die Schweiz als Industrieland trage die volle Mitverantwortung für die jetzige hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Die Schweiz müsse ihre Treibhausgasausstoss auch im Inland reduzieren.
Die Schweiz dürfe sich nicht mittels Zertifikatshandel im Ausland freikaufen. Eine ehrgeizige Klimapolitik bringe nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile: Die Initiative brächte Einsparungen von einer halben Milliarde Franken. Sie
vermiede Schäden an Gesundheit, Gebäuden und Ernten.
Die Vernehmlassung läuft noch bis zum 17. März.
