Nein zu Initiative "Für ein gesundes Klima"
Bern (sda) Die nationalrätliche Umweltkommission lehnt wie auch der Bundesrat eine verbindliche CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2020 in der Schweiz ab. Der Mehrheit der Kommission geht das Ziel der Volksinitiative "Für ein gesundes Klima" zu weit.
Als "nicht tragbar" für die Wirtschaft schätzt die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats die Folgen der Initiative ein, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die UREK lehnte die Initiative mit 17 gegen 9 Stimmen ab.
Die Minderheit in der Kommission hält die Klima-Initiative von SP, Grünen und Umweltverbänden dagegen für einen "guten Lösungsweg", um die Herausforderungen zu bewältigen, die der Klimawandel verursacht.
Senkung im Inland
Zuvor hatte schon der Bundesrat die Initiative abgelehnt und stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Nach dem Willen der Regierung soll ein totalrevidiertes CO2-Gesetz die Schweizer Klimapolitik nach 2012 regeln. Dazumal wird das Kyoto-Protokoll auslaufen.
Als Ziel strebt die Regierung eine CO2-Reduktion um 20 Prozent gegenüber 1990 an. Diesen Zielwert hatte die UREK schon im Januar unterstützt - im Gegensatz zum Bundesrat will die Kommission aber die Senkung allein im Inland erreichen.
Keine CO2-Abgabe auf Benzin
Eine Abfuhr erteilte die Kommission dem bundesrätlichen Vorhaben, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einzuführen, sollten andere Massnahmen nicht zu einer Treibhausgas-Reduktion führen. Mit 14 gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung strich die UREK diese Möglichkeit aus dem Gesetz.
Als Begründung führte die Mehrheit wiederum die Belastung der Wirtschaft an und zudem die besonderen topografischen Verhältnisse in der Schweiz.
Festgehalten hat die UREK am Emissionshandelssystem ETS und an der Teilkompensation der CO2-Emissionen von Treibstoffen durch deren Hersteller und Importeure. Zudem entschied die UREK im Widerspruch zum Bundesrat, dass die Koordination der Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel nicht die Aufgabe des Bundes sei.
