Notlösung beim Klimaschutz in Kopenhagen
Kopenhagen (sda/dpa) Notlösung für den Klimaschutz: Ein komplettes Scheitern ist beim Weltklimagipfel gerade noch einmal abgewendet worden. Der Gipfel erkannte am Samstag die Kopenhagen-Vereinbarung nach einer chaotischen Marathon-Debatte an - mehr nicht.
Jedes Land kann nun einzeln überlegen, ob es den Text annimmt oder nicht. Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama mit China, Indien, Südafrika und der EU ausgehandelt worden. 25 Länder mit Vertretern der Industriestaaten, der Schwellen- und der Entwicklungsländer hatten diesem Kompromiss Freitagnacht hinter verschlossenen Türen zugestimmt.
Später wurde der Entwurf und der Mini-Gipfel aber im grossen Plenum von einer Gruppe besonders armer Länder heftig kritisiert. Die Gruppe der Entwicklungsländer bezeichnete das Verfahren als undemokratisch. Der dänische Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen hatte daraufhin am Samstagvormittag die Konferenzleitung abgegeben.
Die 193 Staaten des Klimagipfels brachten den Kompromissvorschlag dann offiziell in den weiteren Verhandlungsprozess für das kommende Jahr ein. Damit ist eine Blockade aufgelöst, die durch mehrere Länder wie Sudan, Kuba, Venezuela und Bolivien entstanden war. Die Delegierten verzichteten darauf, wie sonst üblich über alle Punkte einzeln abzustimmen.
Politisch nicht bindend
Mit dieser Notlösung ist die Wirkung des Vertrags international drastisch abgeschwächt worden. Schon kurz vor der Klimakonferenz war statt eines ursprünglich geplanten rechtlich bindenden Vertrags ohnehin nur eine politische Vereinbarung angestrebt worden. Der neue Kompromiss ist nun jedoch nicht einmal politisch bindend.
Die Kopenhagen-Vereinbarung enthält nur sehr vage Klimaschutzziele. Die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad, die Wissenschaftler für dringend notwendig halten, soll lediglich "berücksichtigt" werden. Die Industrieländer sollen nationale Klimaschutzziele vorlegen.
Kurz- und langfristige Finanzhilfen der reicheren Staaten für die Entwicklungsländer sind vorgesehen, bindende Verpflichtungen für aufstrebende Staaten wie China oder Indien aber nicht. Weitere Details sollen im kommenden Jahr bei Konferenzen in Bonn und Mexiko geklärt werden.
Keine Katastrophe
Dieses Resultat sei in Anbetracht der hohen Erwartungen zwar mager, die Konferenz sei jedoch nicht gescheitert, sagte Andreas Fischlin, Spezialist für ökologische Systeme und Mitglied der Schweizer Delegation in Kopenhagen. Nicht alles an der Vereinbarung sei befriedigend, aber es sei auch keine Katastrophe.
Wichtig sei, dass die Länder auf höchster Ebene miteinander verhandelt hätten, um eine Lösung zu finden. Das habe Bewegung zwischen den Ländern gebracht, sagte der ETH-Professor in der "Samstagsrundschau" von Schweizer Radio DRS.
US-Präsident Obama sagte, es sei "noch ein weiter Weg" beim Kampf gegen den Klimawandel zurückzulegen. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zog eine gemischte Bilanz. Sie hätte sich weitergehende Schritte gewünscht, aber mit der Vereinbarung ein Scheitern abwenden wollen, sagte sie.
Indien dagegen lobte den ausgehandelten Kompromiss. Die Vereinbarung sei "gut für alle Entwicklungsländer", sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh der Nachrichtenagentur IANS.
Die Kernpunkte der Vereinbarung von Kopenhagen
Überblick über die wichtigsten Punkte der "Kopenhagen-Vereinbarung"
LANGFRISTIGE ZIELE: Der weltweite Ausstoss klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt.
RECHTLICHE BINDUNG: Im Schlussentwurf für das Abkommen fehlt das zuvor noch genannte Ziel, im kommenden Jahr ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen zu verabschieden. Daran hat vor allem die Europäische Union heftige Kritik geübt.
FINANZHILFEN FÜR ARME LÄNDER: Die Industrieländer sollen bis 2020 gemeinsam jährliche Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer aufbringen. Als besonders bedürftig werden die am wenigsten entwickelten Länder, kleine Inselstaaten und afrikanische Staaten eingestuft. Zusätzlich zum langfristigen Ziel haben die EU, die USA und Japan Hilfen für die Jahre 2010 bis 2012 in Aussicht gestellt: die EU 10,6 Milliarden, die USA 3,6 Milliarden und Japan 11 Milliarden Dollar.
EMISSIONSBESCHRÄNKUNGEN: Die Ziele sind nicht bindend. Der im Abkommen fixierte Stand der Bemühungen reicht von "in Erwägung" bei den USA bis hin zu "zur Gesetzgebung angenommen" für die EU.
ÜBERPRÜFUNG: Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der grössten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen Schwellenländer ihre Massnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre den Vereinten Nationen mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenz-Standards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder soll aber respektiert werden.
