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Mittwoch, 17. Februar 10

Obamas Atom-Ambitionen: Geht das Kalkül mit der Kernkraft auf?

Autor: Frank Brandmaier, dpa

Washington (sda/dpa) Ein Hintertürchen liess sich Barack Obama stets offen. Schon als Wahlkämpfer hatte er der Atomkraft nie ganz abgeschworen - solange sie nur "sauber und sicher" sei. Daran scheint der Präsident inzwischen keinen Zweifel mehr zu hegen.

Obama setzt auf AKWs und stösst damit auf Kritik. Im Bild das AKW Gösgen (CH) (c) Greenpeace / Ex-Press / Markus Forte

Mit einer milliardenschweren Kreditgarantie sollen in den USA zum ersten Mal seit rund drei Jahrzehnten wieder Atommeiler gebaut werden, in Burke im Südstaat Georgia. Amerikas Linke und Umweltschützer schäumen, Konservative und Nuklearindustrie applaudieren - was auf den ersten Blick wie verkehrte Welt in Washington aussieht, ist aber kaltes Kalkül im immer raueren Polit-Klima der USA.

 

Aus Sicht des Weissen Hauses schlägt der Präsident mit seinem Vorstoss gleich drei Fliegen mit einer Klappe. Saubere Energie ist ihm seit jeher ein Anliegen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowieso - und für beides sei Atomenergie ein Garant, ist sich Obama sicher.

 

Doch möglicherweise derzeit am wichtigsten: Nuklearstrom ist ein Herzensanliegen der Republikaner, und um die muss sich der Präsident seit dem Verlust der "Super-Mehrheit" im Senat umso mehr bemühen.

 

Obamas Klimagesetzgebung, die eine Begrenzung der Treibhausgase und einen Emissionshandel vorsieht, hängt derzeit in der kleineren Kongresskammer fest - am Widerstand der Konservativen.

 

Fraglicher Handel

 

Als einen "ersten guten Schritt" lobte immerhin der republikanische Senator Lindsey Graham Obamas Atom-Ambitionen, die alles in allem eine Verdreifachung der von Vorgänger George W. Bush autorisierten Kreditgarantien für den Bau von Atomkraftwerken vorsehen. Doch ob die Strategie auch wirklich aufgeht, ist fraglich.

 

Don Steward, Sprecher des Fraktionschefs der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte der versöhnlichen Offerte bereits die kalte Schulter: "Deswegen unterstützen die Republikaner nicht die Nationale Energie-Steuer", sagte er der "New York Times" und meint damit höhere Energiekosten durch das geplante Klimagesetz.

 

Nicht nur Umweltschützer und Atomkraftgegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. "Um den Kohlendioxidausstoss zu verringern, müssen wir den saubersten, billigsten, schnellsten und sichersten Wegen Vorrang einräumen", kritisiert der "Sierra Club", immerhin die älteste und grösste Naturschutzorganisation der USA. "Atomkraft ist weder sauber noch billig, schnell oder sicher."

 

Amerikaner begrüssen AKW

 

"Und was ist mit dem Abfall?", fragt selbst der Nachrichtensender CNN. Obama weiss zwar um das Problem. Nach Lösungen zu suchen, übertrug er derweil einer eigens gegründeten überparteilichen Kommission, die binnen zwei Jahren Vorschläge für einen besseren Umgang mit Nuklearabfällen erarbeiten soll.

 

Das "Wall Street Journal" wies am Mittwoch darauf hin, dass Obamas eben erst vorgelegter Haushaltsentwurf gleichzeitig vorsieht, die Finanzierung für ein geplantes Atommülllager am Yucca Mountain im US-Staat Nevada zu streichen. Nach Meinung der Republikaner bleiben die USA deshalb ohne klar definierte Strategie, was mit dem Abfall nun passieren soll.

 

Die Gefahr, dass es sich Obama wegen seiner Nuklearpläne mit der breiten Bevölkerung verscherzt, scheint indes gering. Der Atomunfall von Harrisburg im US-Staat Pennsylvania - der schwerste seiner Art in den USA - liegt inzwischen über drei Jahrzehnte zurück. Die Panne war seinerzeit der Auslöser, dass seit 1979 kein neues Atomkraftwerk mehr genehmigt wurde.

 

Weltweit gibt es nach Angaben der Atomwirtschaft mehr als 430 Reaktoren, davon allein mehr als 100 in den USA. Bislang gewinnen die USA 20 Prozent ihres Stroms aus Kernkraft. Eine Umfrage im März 2009 aus Anlass des 30. Jahrestages des Unfalls ergab: 59 Prozent der Amerikaner begrüssen Atomenergie - der höchste Wert seit der Beinahe-Katastrophe.