Schweizer Klimapolitik - Bericht ans Sekretariat der Kyoto-Protokolls
Bern (sda) Die Schweiz hat noch keine verbindlichen Ziele in der Klimapolitik festgelegt. Vorerst informiert sie das Sekretariat des Kyoto-Protokolls daher über den aktuellen Stand in der Klimapolitik sowie über die Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes.
Zur Vorbereitung der UNO-Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen sollen die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls bis im Februar 2009 ihre Treibhausgas-Reduktionsziele für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (ab 2013) melden.
Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Meldung des UVEK an das Sekretariat des Kyoto-Protokolls Kenntnis genommen. Demnach kann die Schweiz der internationalen Gemeinschaft zurzeit lediglich mitteilen, in welchem Stadium sich die Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik für die Zeit nach 2012 befindet.
Demokratische Abläufe dargelegt
Im Schreiben werden die zwei Varianten der CO2-Gesetzesrevision dargestellt, die sich zurzeit noch in der Vernehmlassung befinden. Zudem werden die schweizerischen Verhältnisse und demokratischen Abläufe dargelegt.
Weiter wird festgehalten, dass die Schweiz auch nach dem Jahr 2012 mit der Verfügbarkeit von Emissionszertifikaten rechnet, mit denen ein Teil der Klimaziele erreicht werden kann.
Dabei handle es sich um eine Information zum gegenwärtigen Geschäftsstand in der Schweiz und zum Stand der innenpolitischen Diskussion, hält das UVEK fest. Mit der Information werde weder ein nationales Reduktionsziel festgeschrieben noch werde ein solches international angekündigt.
