Bundesrat schliesst sich dem Kopenhagen Abkommen an
Bern (sda) Der Bundesrat schliesst sich dem an der Weltklimakonferenz von Kopenhagen ausgehandelten Abkommen an. Er meldet dem Sekretariat der UNO-Klimakonvention, dass die Schweiz den Treibhausgasausstoss bis 2020 um mindestens 20 Prozent senken will.
Dieses Ziel entspricht demjenigen der EU. Der Bundesrat hatte es bereits im revidierten CO2-Gesetz verankert, das vor der parlamentarischen Beratung steht.
Der Bundesrat beschloss am Mittwoch zudem, das Engagement im Globalen Umweltfonds (GEF) um 50 Prozent zu erhöhen, wie das Umweltdepartement (UVEK) mitteilte. Er hat die Schweizer Delegation ermächtigt, 132 Millionen Franken für die Jahre 2010 bis 2014 anzubieten.
Der Fonds wird alle vier Jahre aufgefüllt. Die internationalen Verhandlungen für die nächste Auffüllung finden im März statt. Nach den Verhandlungen will der Bundesrat dem Parlament eine Finanzierungsbotschaft vorlegen.
Diese soll zusätzlich zu den Beiträgen an den GEF auch den Schweizer Beitrag an den Ozonfonds und die zwei Klimafonds umfassen. Mit dem stärkeren Engagement festige die Schweiz ihre Stellung in der internationalen Klima- und Umweltpolitik, schreibt das UVEK.
